Ergänzungsleistungen sind Zusatzzahlungen zur AHV- und IV-Rente. Sie werden ausbezahlt, wenn die Rente und das Vermögen nicht ausreichen, um die minimalen Lebenshaltungskosten zu decken.
Ergänzungsleistungen werden vor allem von Rentner:innen in Anspruch genommen, die keine oder nur eine geringe Rente aus der zweiten Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) erhalten oder eine IV-Rente beziehen bzw. bezogen haben, bevor sie das Referenzalter erreichten. Das Referenzalter ist das offizielle Pensionierungsalter.
Ergänzungsleistungen bestehen aus:
Der Bezug von Ergänzungsleistungen ist an strenge Bedingungen gebunden. Ergänzungsleistungen erhält nur,
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Hilflosenentschädigung oder Taggelder der Invalidenversicherung IV zu einem Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen.
Ergänzungsleistungen sind unterstützende Zahlungen beim Bezug von:
Wer zu wenig lang oder gar keine Sozialversicherungsbeiträge an die AHV und IV bezahlt hat, kann unter Umständen dennoch einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen. Auskunft hierzu erteilt die zuständige EL-Stelle (AHV-Ausgleichskasse, siehe hierzu auch ELG Art. 4.).
Bezugsberechtigt für Ergänzungsleistungen ist nur, wer seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, sich gewöhnlich ununterbrochen im Land aufhält und pro Kalenderjahr insgesamt nicht länger als 90 Tage im Ausland weilt.
Bei wichtigen Gründen wie Ausbildung oder verunmöglichte Rückkehr in die Schweiz werden Ausnahmen gewährt.
Für Schweizer:innen und Angehörige von EU-Ländern mit gültiger Niederlassungsbewilligung besteht keine so genannte Karenzfrist (Mindestaufenthaltsdauer).
Für Ausländer:innen aus Nicht-EU-Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen unterhält, beträgt die Mindestwohnsitzdauer in der Regel 5 Jahre. Für alle übrigen beträgt sie 10 Jahre. Falls sich eine in der Schweiz wohnhafte Ausländer:in pro Kalenderjahr mehr als 90 Tage im Ausland aufhält, erlischt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und die Frist beginnt neu zu laufen.
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben nur Personen mit einem Vermögen, das unter einer bestimmten Schwelle liegt:
Der Wert von Liegenschaften, die selbst bewohnt werden, hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Eintrittsschwelle.
Für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen wird nicht das gesamte Vermögen angerechnet. Es besteht ein so genannter Freibetrag.
Der Freibetrag, also das Vermögen, das zur Berechnung nicht herangezogen wird, ist für Alleinstehende ist CHF 30 000, für Ehepaare CHF 50 000 und für Kinder CHF 15 000. Auch für selbstbewohnte Liegenschaften besteht ein Freibetrag, der davon abhängig ist, ob eine Person die Liegenschaft alleine bewohnt und ob die Ehepartner:in in einem Heim oder Spital lebt.
Guthaben aus unverteilten Erbschaften zählen zu den Vermögenswerten. Dies ist eine besondere Herausforderung, wenn die Gelder im Erbe gebunden bleiben und es zum Beispiel wegen eines Erbstreits nicht zur Erbteilung kommen kann.
Das Erbrecht verlangt Einstimmigkeit aller Erb:innen – es kann also eine einzige Person das Erbteilungsverfahren oder die Veräusserung von bestimmten Vermögenswerten wie zum Beispiel von Liegenschaften blockieren. Auch wenn Vermögenswerte wegen einer Blockade nicht herausgelöst werden können, besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, auch wenn eine Person darauf angewiesen wäre.
Vermögen, auf das freiwillig verzichtet wurde, wird bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt und zum Vermögen hinzugerechnet. Ebenso angerechnet werden Einkünfte, auf die verzichtet wurde wie Alimente, Gratisarbeit, Gagen usw.
Ein Abbau des Vermögens von mehr als CHF 10 000 pro Jahr hat eine direkte Auswirkung auf die Ergänzungsleistungen.
Ein Vermögensverzicht liegt dann vor, wenn eine Person ihr Vermögen oder Teile davon verschenkt. Oder wenn sie freiwillig auf Vermögen verzichtet, das ihr zustehen würde. Wenn sie also zum Beispiel ihren Kindern Geld schenkt oder eine Liegenschaft unter dem eigentlichen Wert verkauft.
Siehe Merkblatt Ergänzungsleistungen
Erfolgen die Ausgaben aus wichtigen Gründen, gelten sie nicht als Vermögensverzicht. Wichtige Gründe sind Ausgaben für den Lebensunterhalt (wenn Einnahmen fehlen), Auslagen für berufliche Aus- und Weiterbildungen oder auch Investitionen, die nötig sind, um den Wert von Wohneigentum (Haus, Wohnung usw.) zu erhalten.
Eine Person mit einem Vermögen von weniger als CHF 100 000 darf ihr Vermögen pro Jahr maximal um CHF 10 000 verringern. Gibt sie mehr als CHF 10 000 von ihrem Vermögen aus, so gilt der darüber liegende Betrag als Vermögensverzicht.
Laro hat ein Vermögen von CHF 50 000. Dieses Jahr vermacht er seiner Tochter ein Vorerbe von CHF 15 000. Da er sein Vermögen in diesem Jahr um mehr als CHF 10 000 verringert hat, gelten CHF 5000 als Vermögensverzicht. Die CHF 5000 werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zum Vermögen hinzugezählt.
Hat eine Person ein Vermögen, das grösser als CHF 100 000 ist, so darf sie davon pro Jahr maximal 10 Prozent ausgeben, ohne dass die Ausgabe bei den Ergänzungsleistungen angerechnet wird. Der Betrag, der 10 Prozent übersteigt, gilt als Vermögensverzicht.
Faba hat ein Vermögen von CHF 200 000. Sie spendet dieses Jahr einer Kulturinstitution CHF 30 000. Damit die Ausgabe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt würde, hätte von ihrem Vermögen maximal 10 Prozent, also CHF 20 000 ausgeben dürfen. Der Betrag, der 10 Prozent übersteigt, gilt als Vermögensverzicht. Folglich werden CHF 10 000 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zum Vermögen hinzugezählt.
Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist jener Kanton zuständig, in dem die bezugsberechtige Person ihren Wohnsitz hat.
Werden die Anforderungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen auf Grund des eingereichten Antrags erfüllt, wird in einem zweiten Schritt die Höhe der Unterstützung festgelegt. Hierzu werden die erforderlichen Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Bei verheirateten Personen werden die Einnahmen und Ausgaben beider Eheleute berücksichtigt.
Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, werden Ergänzungsleistungen bezahlt, damit die Ausgaben gedeckt werden können. Die Höhe der Leistungen wird jährlich neu berechnet.
Bis zu welchem Betrag Ausgaben angerechnet werden und was alles dem Einkommen zuzurechnen ist, ist genau reglementiert. Überdies ist die Höhe der Ergänzungsleistungen begrenzt. Im Gegenzug besteht ein Mindestbetrag. Er ist 60 Prozent der durchschnittlichen Krankenkassenprämie.
Für die Anerkennung der Ausgaben ist auschlaggebend, ob die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und ob jemand zu Hause oder in einem Heim bzw. Spital lebt.
Akzeptiert sind alle lebensnotwendigen Aufwendungen für
Auch wird berücksichtigt, ob jemand für Kinder aufkommen muss.
Die Ausgaben dürfen in jedem Bereich einen bestimmten Betrag nicht übersteigen bzw. werden nur bis zu einem bestimmten Anteil berücksichtigt.
Zu den Einnahmen werden bis auf einige wenige Einkünfte alle gezählt:
Nicht zu den Einkünften gezählt werden unter anderem die Unterstützung durch Verwandte, Hilflosenentschädigung von Unfallversicherung UV, Invalidenversicherung IV und Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV (Ausnahme bei Heimaufenthalt, in diesem Fall werden die Entschädigungen als Einkommen gerechnet); Sozialhilfe, Stipendien oder Unterstützungen zur Ausbildung. Die Liste ist hier nicht vollständig aufgeführt.
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen werden die Grösse des Haushalts und jene Kinder berücksichtigt, für die Unterhaltspflichten bestehen. Die Unterhaltspflicht für Kinder gilt auch für Kinder in Ausbildung, die älter als 18 Jahre sind.
Kinder werden in zwei Alterskategorien eingeteilt. Der vergütete Betrag für Kinder zwischen 0 und 10 Jahren ist CHF 7200 pro Jahr für das erste Kind, CHF 6000 für das zweite Kind und jeweils etwas tiefer für weitere Kinder.
Für Kinder von 11 bis 25 Jahre ist der vergütete Betrag für das erste und das zweite Kind CHF 10 260 pro Jahr, für das dritte und vierte Kind CHF 6840 und für jedes weitere Kind CHF 3420 pro Jahr.
Zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen, die monatlich ausbezahlt werden, darf eine anspruchsberechtige Person auch jene Krankheits- und Behinderungskosten geltend machen, die nicht bereits durch eine Versicherung gedeckt sind (siehe hierzu auch ELG Art. 9).
Eine Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die Ergänzungsleistungen steht auch Personen zu, denen keine jährlichen Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Und zwar dann, wenn aufgrund eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht, die Auslagen für die Krankheits- und Behinderungskosten jedoch den Einnahmenüberschuss übersteigen.
Ein entsprechender Antrag ist bei der zuständigen EL-Stelle (AHV-Ausgleichskasse) einzureichen.
Zu den Rückerstattungen auf jährliche Ergänzungsleistungen siehe auch ELG Art. 14 Abs. 6.
Stirbt eine Bezüger:in von Ergänzungsleistungen, sind die bezogenen Ergänzungsleistungen der letzten 10 Jahre von den Erb:innen zurückzubezahlen, sofern der Nachlass (das Erbvermögen) den Freibetrag von CHF 40 000 übersteigt. Der Freibetrag selbst wird zur Zurückzahlung nicht belangt, jedoch das Erbvermögen, das über dem Freibetrag von CHF 40 000 liegt.
Bei Ehepaaren entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass der zweitverstorbenen Person.
Die für die Rückzahlung angesetzte Frist dauert 3 Monate, nachdem die Verfügung ausgestellt worden ist. Bei erforderlichem Liegenschaftsverkauf kann die Frist auf 1 Jahr verlängert werden.
Ergänzungsleistungen werden nur auf Antrag ausbezahlt. Hierzu ist eine Anmeldung bei der zuständigen kantonalen AHV-Ausgleichskasse oder bei der AHV-Gemeindezweigstelle am Wohnsitz einzureichen.
Damit der Anspruch geprüft werden kann, müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos offengelegt und entsprechende Belege eingereicht werden.
Der Antrag muss von den Behörden innerhalb von 90 Tagen beantwortet werden. Verstreichen mehr als 90 Tage, schuldet die EL-Kasse Vorschusszahlungen.
Broschüre: Die Ergänzungsleistungen – Ein bewährtes System einfach erklärt. In dieser Broschüre des Bundes finden sich ausführlichere Informationen zum Berechnungsprinzip (Seite 9), zu den Kennzahlen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für Personen zu Hause (Seite 13) und für Personen im Heim (Seite 17) sowie zur Rückerstattung durch die Erb:innen (Seite 21).
Die Ergänzungsleistungen – Ein bewährtes System einfach erklärt
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
Merkblätter und Berechnungstool
Merkblatt von Pro Senectute zur Vorausberechnung des EL-Anspruchs