Mutterschaftsentschädigung MSE und Entschädigung des anderen Elternteils EAE – Ratgeber – Artists Take Action

Inhaltsverzeichnis

Was sind Mutterschaftsentschädigung MSE und Entschädigung des anderen Elternteils EAE?
Wer darf Mutterschaftsentschädigung bzw. Entschädigung des anderen Elternteils beziehen?
Wie müssen Mutterschaftsentschädigung und Entschädigung des anderen Elternteils angefordert werden?
Wie lange dauert die Mutterschaftsentschädigung?
Wie hoch ist die Mutterschaftsentschädigung?
Wie lange dauert die Entschädigung des anderen Elternteils?
Wie hoch ist die Entschädigung des anderen Elternteils?
Wer bezahlt die Beiträge und wie hoch sind sie?
Gesetzliche Grundlagen
Quellen und Hinweise

Was sind Mutterschaftsentschädigung MSE und Entschädigung des anderen Elternteils EAE?

Mutterschaftsentschädigung MSE und Entschädigung des anderen Elternteils EAE (vormals Vaterschaftsentschädigung) garantieren erwerbstätigen Eltern (angestellt oder selbstständig) einen teilweisen Einkommensersatz nach der Geburt eines Kindes.

Die Höhe des Taggeldes ist für beide dieselbe, jedoch sind die Dauer des Bezugs und die Gesamtsumme der Entschädigung für die Mutter und den anderen Elternteil verschieden. Für die Mutter besteht ein Anspruch auf Taggelder für 98 Urlaubstage, für den anderen Elternteil auf Taggelder für 14 Urlaubstage.

Wer darf Mutterschaftsentschädigung bzw. Entschädigung des anderen Elternteils beziehen?

Die Mutter und der andere Elternteil, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung bzw. eine Entschädigung des anderen Elternteils.

Anspruch auf Entschädigung des anderen Elternteils haben der Vater des Kindes oder die Ehefrau der Mutter, sofern er oder sie zivilrechtlich als anderer Elternteil gelten.

Die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub ist keine Voraussetzung für den Bezug der Taggelder.

Welche zwei Bedingungen müssen vor der Geburt erfüllt sein?

Seit 9 Monaten AHV-versichert

Die Mutter bzw. der andere Elternteil muss während der 9 Monate unmittelbar vor der Geburt obligatorisch AHV-versichert gewesen sein. Bei einer Frühgeburt sind es mindestens 6 Monate. Die Versicherungszeiten in einem EU-EFTA-Staat werden dabei uneingeschränkt berücksichtigt.

Mindestens 5 Monate erwerbstätig

In den 9 Monaten vor der Geburt muss die Mutter bzw. der andere Elternteil mindestens 5 Monate erwerbstätig gewesen sein und ein Einkommen erwirtschaftet oder Taggelder erhalten haben, unabhängig von der Höhe des Arbeitspensums.

Welche Bedingung muss zusätzlich zum Zeitpunkt der Geburt erfüllt sein?

Zusätzlich muss zum Zeitpunkt der Geburt eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

Angestellt

Die Mutter bzw. der andere Elternteil steht in einem gültigen Arbeitsverhältnis, auch wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Taggeldleistungen erschöpft ist.

Selbstständigerwerbend

Die Mutter bzw. der andere Elternteil ist als selbstständigerwerbend bei einer AHV-Ausgleichskasse angemeldet.

Mitarbeit im Familienbetrieb

Die Mutter bzw. der andere Elternteil arbeitet im Betrieb bzw. im Bauernhof der Ehepartner:in mit und erhält hierfür einen Lohn.

Arbeitslos (gemeldet)

Die Mutter bzw. der andere Elternteil ist offiziell als arbeitslos gemeldet und bezieht ein Arbeitslosentaggeld der ALV oder erfüllt die Voraussetzungen für den Bezug.

Bezug von Kranken- oder Unfalltaggeld

Die Mutter bzw. der andere Elternteil ist wegen Unfall, Krankheit oder Invalidität arbeitsunfähig und empfängt ein Taggeld der Krankenkasse oder der Unfallversicherung, das auf einem vorausgegangenen Lohn berechnet wurde.

Wie müssen Mutterschaftsentschädigung und Entschädigung des anderen Elternteils angefordert werden?

Der Entschädigungsanspruch ist bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse über die Arbeitgeber:innen bzw. direkt anzumelden.

Angestellte

Die Mutter und der andere Elternteil melden ihren Anspruch bei der jeweiligen Arbeitgeber:in. Die Entschädigung wird von der AHV-Ausgleichskasse an die Arbeitgeber:innen überwiesen und diese bezahlen der Mutter bzw. dem anderen Elternteil das Taggeld als Ersatzlohn aus.

Selbstständige und Erwerbslose

Ist die Mutter oder der andere Elternteil selbstständig, arbeitslos oder arbeitsunfähig, so müssen sie sich selbst bei der AHV-Ausgleichskasse melden.

Besonderes

Wenn die Mutter oder der andere Elternteil den Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht nachkommen können, dürfen auch Angehörige (anderer Elternteil, Eltern usw.) den Anspruch anmelden.

Verjährungsfrist 5 Jahre

Die Mutterschaftsentschädigung und die Entschädigung des anderen Elternteils dürfen bis zu 5 Jahre rückwirkend eingefordert werden.

Wie lange dauert die Mutterschaftsentschädigung?

Dauer der Mutterschaftsentschädigung

Die Mutterschaftsentschädigung beginnt am Tag der Geburt und dauert 98 Tage, also 14 Wochen. Der Bezug erfolgt am Stück. Das heisst, er kann nicht in mehreren Etappen über eine längere Zeit eingefordert werden.

Besonderes

Verstirbt der andere Elternteil innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt, erhöht sich die Bezugsberechtigung der Mutter auf 16 Wochen.

Falls der Säugling unmittelbar nach der Geburt mindestens 2 Wochen der Spitalpflege bedarf, haben erwerbstätige Mütter einen zusätzlichen Anspruch auf weitere maximal 56 Taggelder, also auf insgesamt bis zu 22 Wochen.

Der Bezug des Mutterschaftsurlaubs hat keine Ferienkürzung zur Folge.

Die Kantone dürfen die Mutterschaftsentschädigung verlängern und zur Finanzierung hierfür besondere Beiträge erheben. Davon Gebrauch machen die Kantone Genf und Fribourg.

Kantonale Mutterschaftsversicherung

Gewisse Arbeitgebende verlängern die Dauer der Entschädigung auf eigene Rechnung.

Der Versicherungsschutz für angestellte Mütter in derUnfallversicherung UVG und der beruflichen Vorsorge BVG (zweite Säule, Pensionskasse) bleibt bestehen. Mütter sind während dieser Zeit von der Beitragszahlung befreit.

Wann verfällt der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung?

Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung erlischt:

nach 98 Tagen Bezug
per sofort bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit, auch bei teilweiser Erwerbstätigkeit oder bei selbstständiger Erwerbstätigkeit!
per sofort, wenn die Mutter stirbt.

Hinweis Arbeitsverbot und Mutterschaftsschutz

Arbeitsverbot während der ersten 8 Wochen

Das Arbeitsgesetz sieht einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von 8 Wochen nach der Geburt vor. Ab der 9. bis zur 14. Woche darf die Mutter nur beschäftigt werden, wenn sie damit einverstanden ist.

Vorzeitige Wiederaufnahme der Arbeit beendet Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung

Wird während des Mutterschaftsurlaubs einer Erwerbsarbeit nachgegangen, erlischt der Anspruch auf die Taggelder ab dem Zeitpunkt der Erwerbsaufnahme

Verlangt zum Beispiel eine vorgesetzte Person, dass eine Mutter während des Mutterschaftsurlaubs aushilfsweise zur Arbeit erscheint und sie der Bitte Folge leistet, verfällt ab dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der Anspruch auf Taggelder. Bereits bezahlte Taggelder müssen zurückerstattet werden.

Selbstständigerwerbende dürfen in dieser Zeit geschäftlich nicht aktiv sein, insbesondere keine Arbeitszeiten für Aufträge verrechnen, sonst erlischt der Anspruch auf Taggelder.

Freibetrag ab der 9. Woche

Geringfügiges AHV-pflichtiges Einkommen bis zum Betrag von CHF 2300 pro Jahr und Arbeitgeber:in hat keine Auswirkungen auf die Fortzahlung der Mutterschaftsentschädigung.

Wenn zum Beispiel eine Mutter, die bei der AHV-Ausgleichskasse im Haupterwerb als selbstständigerwerbend registriert ist und dann während des Mutterschaftsurlaubs in der 11. Woche im Nebenerwerb bei einer Hochschule eine kurzzeitige Anstellung mit einem AHV-pflichtigen Jahreslohn unter CHF 2300 annimmt, erlischt der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht.

Quelle: Auskunft gemäss SVA Zürich vom Januar 2024. | Beispiel siehe NZZ

Achtung: Diese Praxis ist von vielen Faktoren abhängig und kann kantonal abweichen. Deshalb grundsätzlich: Erwerbsarbeit (Arbeit gegen Lohn oder Entschädigung) bei Taggeldbezug während des Mutterschaftsurlaubs ist nicht empfohlen.

Wie hoch ist die Mutterschaftsentschädigung?

Als Mutterschaftsentschädigung werden 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens ausgerichtet, höchstens CHF 220 pro Tag. Der Betrag wird längstens 98 Tage ausbezahlt, der Gesamtbetrag beläuft sich insgesamt höchstens auf CHF 21 560.

Mutterschaftsentschädigung für Angestellte

Bei Angestellten ist grundsätzlich der letzte Monatslohn massgebend, der vor dem Unterbruch verdient wurde. Bei stark schwankenden Löhnen kann auf den Durchschnitt der letzten 12 Monate abgestützt werden. Der höchste versicherte Monatslohn ist CHF 8 250.

Wenn wegen Krankheit, Unfall oder aus anderen nicht selbst verschuldeten Gründen ein tieferes Einkommen erzielt wurde, hat das keine Reduktion der Entschädigung zur Folge. Wenn allerdings bei voller Arbeitsfähigkeit das Arbeitspensum freiwillig herabgesetzt oder unbezahlter Urlaub genommen wurde, wird dies in die Berechnung miteinbezogen und die Taggelder werden entsprechend tiefer ausfallen.

Das Taggeld wird wie folgt berechnet: Monatslohn geteilt durch 30 Tage, davon 80 Prozent.

Beispiel Mutterschaftsentschädigung: Berechnungsbeispiel für eine angestellte Person

Monatslohn CHF 2250: Der Monatslohn wird auf einen Tageslohn heruntergerechnet. CHF 2250 geteilt durch 30 Tage ergibt einen Tageslohn von CHF 75. Davon 80 Prozent ergeben ein Taggeld von CHF 60. Die maximale Summe, die als Mutterschaftsentschädigung ausbezahlt wird, beträgt CHF 5880 (98 Tage mal CHF 60).

Monatslohn CHF 9000: Der Monatslohn wird auf einen Tageslohn heruntergerechnet. CHF 9000 geteilt durch 30 Tage ergibt einen Tageslohn von CHF 300. Davon 80 Prozent ergäben ein Taggeld von CHF 240. Der Anspruch wird gekürzt auf ein Taggeld von CHF 220. Die maximale Summe, die als Mutterschaftsentschädigung ausbezahlt wird, beträgt CHF 21 560 (98 Tage mal CHF 220).

Mutterschaftsentschädigung für Selbstständigerwerbende

Bei Selbstständigerwerbenden ist das AHV-pflichtige Jahreseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit massgebend. Das höchste versicherte Jahreseinkommen ist CHF 99 000. Das entspricht pro Monat CHF 8 250.

Das Taggeld wird wie folgt berechnet: AHV-pflichtiges Jahreseinkommens geteilt durch 360 Tage, davon 80 Prozent.

Massgebend bei Selbstständigerwerbenden ist das Jahreseinkommen und nicht das Monatseinkommen, weil Selbstständigerwerbende nur einmal im Jahr zuhanden der Steuerbehörden einen verbindlichen Jahresabschluss erstellen müssen und dieser die Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bildet.

Beispiel Mutterschaftsentschädigung: Berechnungsbeispiel für eine selbstständigerwerbende Person

AHV-pflichtiges Jahreseinkommen CHF 27 000: Das Jahreseinkommen wird durch 360 Tage geteilt. Das ergibt ein Tageseinkommen von CHF 75. Davon 80 Prozent ergeben ein Taggeld von CHF 60. Die maximale Summe, die als Mutterschaftsentschädigung ausbezahlt wird, beträgt CHF 5880 (98 Tage mal CHF 60).

AHV-pflichtiges Jahreseinkommen CHF 108 000: Das Jahreseinkommen wird durch 360 Tage geteilt. Das ergibt ein Tageseinkommen von CHF 300. Davon 80 Prozent ergäben ein Taggeld von CHF 240. Der Anspruch wird gekürzt auf ein Taggeld von CHF 220. Die maximale Summe, die als Mutterschaftsentschädigung ausbezahlt wird, beträgt CHF 21 560 (98 Tage mal CHF 220).

Sozialversicherungsabgaben auf Mutterschaftsentschädigung

Die Mutterschaftsentschädigung gilt als Einkommen und ist steuerpflichtig. Es handelt sich um ein Ersatzeinkommen, auf das folgende Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden: bei Angestellten AHV, IV, EO, ALV; bei Selbstständigen AHV, IV, EO.

Angestellte bleiben über ihre Arbeitgebenden weiterhin in der Unfallversicherung UVG und in der beruflichen Vorsorge BVG versichert, ebenso in der Krankentaggeldkasse KTG, sofern bestehend.

Besitzstandswahrung beim Bezug anderer Taggelder

Der gleichzeitige Bezug von Taggeldern aus verschiedenen Sozialversicherungen ist ausgeschlossen. So besteht beim Bezug von Mutterschaftsentschädigung kein gleichzeitiger Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ALV, der Invalidenversicherung IV, der Unfallversicherung UVG, der Militärversicherung MV und des Erwerbsersatzes EO für Dienstleistende. Einzige Ausnahme sind Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag der Invalidenversicherung IV.

Im Sinne der Besitzstandswahrung entschädigt die EO jedoch mindestens die Höhe des bisher bezogenen Taggeldes, falls die anspruchsberechtigte Person bis zu Beginn der Mutterschaftsentschädigung Taggelder der Arbeitslosenversicherung ALV, der Invalidenversicherung IV, der Krankenversicherung KV, der Unfallversicherung UVG oder der Militärversicherung MV erhielt.

Wie lange dauert die Entschädigung des anderen Elternteils?

Dauer der Entschädigung des anderen Elternteils

Die Entschädigung des anderen Elternteils beginnt am Tag der Geburt und dauert 14 Tage, also 2 Wochen.

Besonderes

Der andere Elternteil hat die Möglichkeit, den Urlaub am Stück zu beziehen oder ihn innerhalb einer Rahmenfrist von 6 Monaten nach der Geburt auf einzelne Tage aufzuteilen. Bezieht er ihn wochenweise, so werden pro Woche 7 Taggelder ausbezahlt, bezieht er ihn tageweise, so werden pro 5 entschädigte Tage zwei zusätzliche Tage (Wochenenden) ausbezahlt.

Verstirbt die Mutter des Kindes innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt, erhöht sich die Bezugsberechtigung des anderen Elternteils um 98 Taggelder auf 16 Wochen.

Der Bezug der Entschädigung des anderen Elternteils hat keine Ferienkürzung zur Folge.

Die Kündigungsfrist verlängert sich um die Anzahl der verbleibenden Urlaubstage.

Gewisse Arbeitgebende verlängern die Dauer der Entschädigung auf eigene Rechnung.

Für Angestellte bleibt der Versicherungsschutz in der beruflichen Vorsorge BVG (zweite Säule, Pensionskasse) und in der obligatorischen Berufsunfallversicherung UVG bestehen.

Wann verfällt der Anspruch auf Entschädigung des anderen Elternteils?

Der Anspruch auf Entschädigung des anderen Elternteils erlischt nach dem Bezug von 14 Taggeldern, spätestens nach Ablauf der Rahmenfrist von 6 Monaten nach der Geburt.

Wie hoch ist die Entschädigung des anderen Elternteils?

Als Entschädigung des anderen Elternteils werden 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens ausgerichtet, höchstens CHF 220 pro Tag. Der Betrag wird längstens 14 Tage lang ausbezahlt, der Gesamtbetrag beläuft sich insgesamt höchstens auf CHF 3080.

Entschädigung des anderen Elternteils für Angestellte

Das Taggeld wird wie folgt berechnet: Monatslohn geteilt durch 30 Tage, davon 80 Prozent.

Beispiel Entschädigung des anderen Elternteils: Berechnungsbeispiel für eine angestellte Person

Monatslohn CHF 2250: Der Monatslohn wird auf einen Tageslohn heruntergerechnet. CHF 2250 geteilt durch 30 Tage ergibt einen Tageslohn von CHF 75. Davon 80 Prozent ergeben ein Taggeld von CHF 60. Die maximale Summe, die als Entschädigung des anderen Elternteils ausbezahlt wird, beträgt CHF 840 (14 Tage mal CHF 60).

Monatslohn CHF 9000: Der Monatslohn wird auf einen Tageslohn heruntergerechnet. CHF 9000 geteilt durch 30 Tage ergibt einen Tageslohn von CHF 300. Davon 80 Prozent ergäben ein Taggeld von CHF 240. Der Anspruch wird gekürzt auf ein Taggeld von CHF 220. Die maximale Summe, die als Entschädigung des anderen Elternteils ausbezahlt wird, beträgt CHF 3080 (14 Tage mal CHF 220).

Entschädigung des anderen Elternteils für Selbstständigerwerbende

Das Taggeld wird wie folgt berechnet: AHV-pflichtiges Jahreseinkommen geteilt durch 360 Tage, davon 80 Prozent.

Beispiel Entschädigung des anderen Elternteils: Berechnungsbeispiel für eine selbstständigerwerbende Person

AHV-pflichtiges Jahreseinkommen CHF 27 000: Das Jahreseinkommen wird durch 360 Tage geteilt. Das ergibt ein Tageseinkommen von CHF 75. Davon 80 Prozent ergeben ein Taggeld von CHF 60. Die maximale Summe, die als Entschädigung des anderen Elternteils ausbezahlt wird, beträgt CHF 840 (14 Tage mal CHF 60).

AHV-pflichtiges Jahreseinkommen CHF 108 000: Das Jahreseinkommen wird durch 360 Tage geteilt. Das ergibt ein Tageseinkommen von CHF 300. Davon 80 Prozent ergäben ein Taggeld von CHF 240. Der Anspruch wird gekürzt auf ein Taggeld von CHF 220. Die maximale Summe, die als Entschädigung des anderen Elternteils ausbezahlt wird, beträgt CHF 3080 (14 Tage mal CHF 220).

Sozialversicherungsabgaben auf Entschädigung des anderen Elternteils

Die Entschädigung des anderen Elternteils gilt als Einkommen und ist steuerpflichtig. Es handelt sich um ein Ersatzeinkommen, auf das folgende Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden: bei Angestellten AHV, IV, EO, ALV; bei Selbstständigen AHV, IV, EO.

Angestellte bleiben über ihre Arbeitgebenden weiterhin in der Unfallversicherung UVG und in der beruflichen Vorsorge BVG versichert, ebenso in der Krankentaggeldkasse KTG, sofern bestehend.

Besitzstandswahrung beim Bezug anderer Taggelder

Der gleichzeitige Bezug von Taggeldern aus verschiedenen Sozialversicherungen ist ausgeschlossen. So besteht beim Bezug von Entschädigung des anderen Elternteils kein gleichzeitiger Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ALV, der Invalidenversicherung IV, der Unfallversicherung UVG, der Militärversicherung MV und des Erwerbsersatzes EO für Dienstleistende. Einzige Ausnahme sind Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag der Invalidenversicherung IV.

Im Sinne der Besitzstandswahrung entschädigt die EO jedoch mindestens die Höhe des bisher bezogenen Taggeldes, falls die anspruchsberechtigte Person bis zu Beginn der Entschädigung des anderen Elternteils Taggelder der Arbeitslosenversicherung ALV, der Invalidenversicherung IV, der Krankenversicherung KV, der Unfallversicherung UVG oder der Militärversicherung MV erhielt.

Wer bezahlt die Beiträge und wie hoch sind sie?

Für die Mutterschaftsentschädigung und die Entschädigung des anderen Elternteils werden keine separaten Beiträge erhoben. Sie sind bereits in den Abgaben für die Erwerbsersatzordnung EO enthalten. Die Mutterschaftsentschädigung und die Entschädigung des anderen Elternteils sind Teil der Erwerbsersatzordnung.

Hinweis Mutterschaftsentschädigung – gut zu wissen

Während der Schwangerschaft

Während der Schwangerschaft besteht ein Kündigungsschutz. Eine Kündigung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig. Erfolgt eine Kündigung während der Schwangerschaft, ist diese nichtig.
Auf die Frage einer Arbeitgeber:in, ob eine Frau schwanger ist, muss sie keine ehrliche Antwort geben. Zu ihrem Persönlichkeitsschutz darf sie die Frage verneinen, ohne dass dies arbeitsrechtliche Konsequenzen hat.
Unbezahlter Urlaub während der Schwangerschaft hat eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung zur Folge.
Die Frau muss während der Schwangerschaft bei Beschwerden nicht zur Arbeit erscheinen. Ist sie jedoch nicht krankgeschrieben, erhält sie für die fehlende Arbeitszeit keinen Lohn, was eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung zur Folge hat.

Nach der Geburt

Während den ersten 16 Wochen nach der Geburt gilt ein Kündigungsschutz. Erfolgt eine Kündigung während des Mutterschaftsurlaubs, ist diese nichtig.
Während der ersten 8 Wochen nach der Geburt gilt ein Arbeitsverbot. Ab der 9. Woche darf die Mutter nur beschäftigt werden, wenn sie damit einverstanden ist.
Nimmt die Mutter während des Mutterschaftsurlaubs ihre Erwerbstätigkeit wieder auf, erlischt der Anspruch auf Taggelder ab dem Zeitpunkt der Erwerbsaufnahme.
Die Mutter kann bei der Pensionskasse die Herabsetzung des koordinierten Lohns für die Zeit der Mutterschaft verlangen, damit der volle Lohn versichert bleibt.

Befristete Arbeitsverträge

Bei befristeten Arbeitsverträgen ist darauf zu achten, dass die werdende Mutter während der Schwangerschaft mindestens 5 Monate angestellt ist. Dies kann bei einer einzigen Arbeitgeber:in sein oder auch nacheinander in verschiedenen Arbeitsverhältnissen.

Gesetzliche Grundlagen

Mutterschaftsentschädigung MSE, Entschädigung des anderen Elternteils EAE (vormals Vaterschaftsentschädigung), Betreuungsentschädigung BUE und Adoptionsentschädigung AdoptE sind Bestandteil der Erwerbsersatzordnung EO.

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG.

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz EOG

Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz EOV

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung VVEAbG

Quellen und Hinweise

Merkblätter und Formulare

Merkblätter des Bundes

Merkblatt EAE

Merkblätter zu EO-MSE-EAE-BUE-AdopE

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV